Die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen kritisiert die kurzfristige Streichung der späten Bahnverbindungen von Rostock nach Stralsund.
Die Kritik ist eine Reaktion auf die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium M-V, eine bereits zugesagte Abendverbindung nach 20.00 Uhr zwischen Rostock und Stralsund zu streichen.
Für die betroffenen Menschen vor Ort sei gegenwärtig nicht erkennbar, welche Alternativen zur Streichung dieser Verbindungen geprüft wurden. Das kurzfristige Zusagen und Zurücknehmen gibt Rätsel auf, denen die SPD-Fraktion nachgehen wird. Man müsse dringend in Erfahrung bringen, ob die offenbar aus akuter Finanznot getroffenen Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden konnten. Wenn das nicht der Fall ist, müssen im Sinne der tatsächlichen Verkehrsbedarfe Korrekturen möglich sein.
Stefan Kerth: „Wir haben bereits Kontakt aufgenommen und hoffen auf eine überzeugende Erklärung“.
Einer „platten“ Forderung nach mehr Geld für mehr Verbindungen erteilt die Fraktion eine Absage. Die SPD-Landesregierung hat solides Wirtschaften zu ihrem Markenzeichen gemacht. Auf kommunaler Ebene müsse man genauso verantwortungsvoll agieren.

Volles Haus hatten die Genossinnen und Genossen zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Viele Mitglieder, aber auch Gäste folgten der Einladung der Ortsvereine. Es durfte auch ein neues Mitglied in den Reihen begrüßt werden. Themen waren: die Biogasanlage in Stralsund, Barther Flughafen aber auch die Jahresplanung der Sitzungen und Veranstaltungen wurden bekannt gegeben.

Herr Weber von der Bürgerinitiative „Biotop statt Biogasanlage“ berichtet und es folgte eine interessante Diskussion.

Der Barther Bürgermeister, der ebenfalls Kreistagsfraktionsvorsitzender ist, Stefan Kerth war zu Gast. Themen waren natürlich der Flughafen und die beschlossene Optionskommune. Hier wurde viel diskutiert.

Abschließend bleibt zu bemerken, es war ein gelungener Start in das neue Jahr und macht dem Vorstand Freude auf die kommenden Monate.

Mathias Miseler
Sprecher der Stralsunder SPD

Kein Mensch braucht einen Flughafen, den kein Mensch braucht! „Die Stralsunder SPD ist nicht mehr bereit, städtisches Geld für eine teure Schafsweide auszugeben statt zum Beispiel für die Bekämpfung der Kinderarmut“, empört sich Rüdiger Lösekrug, Chef der SPD Stralsund-Nord, nachdem der Traum von großen Solareinnahmen wohl ausgeträumt
ist. Das Angebot, den Flughafen ohne jegliche weitere Belastung als Windpark nutzen zu können, haben die Verwaltungschefs von Stralsund, Barth und Landkreis ohne jegliche Beteiligung der politischen Gremien in den Wind geschlagen – „ungeheuerlich!“ meint Mathias Miseler, sein Kollege von Stralsund- Süd. „Für dieses völlig unnütze Spielzeug von
Landrat Drescher und Bürgermeister Kerth würde Stralsund künftig mit der Kreisumlage sogar zweifach zahlen.“ Als nächstes wird sich die Stralsunder SPD an Ministerpräsident Sellering und Verkehrsminister Schlotmann wenden, damit hoffentlich von dort aus dem Spuk ein Ende gemacht wird.

Mathias Miseler
Sprecher der Stralsunder SPD

Stralsund – Mit roten und grünen Cocktails wurden die Gäste des SPD-Neujahrsempfanges gestern in der „Hafenresidenz“ begrüßt, was einige zur Frage veranlasste: Ist diese Farbkombination nur eine unfreiwillige Symbolik oder doch bewusst gewählt? Freiräumen für Interpretationen wollte die
SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen keine Grenzen setzen. Gemeinsammit ihren SPD-Kollegen, dem Kreisverbandschef für Vorpommern-Rügen,ThomasWürdisch, und dem Rügener Landtagsabgeordneten Ingolf Donig begrüßte sie mehr Gäste als erwartet. Es wurdeeng im Restaurant.Eine vorbereitete Rede der Bundestagsabgeordneten blieb ungehalten, weil sie die Zeit lieber für persönliche Gespräche nutzen wollte.
„Ich möchte Gesichter vor meinem geistigen Auge haben, wenn ich mit Leuten telefoniere und will deshalb hier heute möglichst viele Menschen persönlich kennenlernen“, sagte der Altefährer SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Donig, der in dieser Legislaturperiode als kulturpolitischer Sprecher
seiner Fraktion fungiert. Ganz oben steht bei ihm der Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft im Land. Im Ausschuss für Energie, Verkehr, Bau und Landesentwicklung, wo er ebenfalls tätig ist, will Donig den technologischen Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran treiben.
In seiner Heimatgemeinde Altefähr, der er als ehrenamtlicher Bürgermeister vorsteht, dürfte 2012 ein reges Baugeschehen vorherrschen. Der Strand soll mit Fördermitteln neu angelegt werden, der Neubau eines Kindergartens steht auf dem Programm und die Erweiterung des Seglerhafens auf 70 Liegeplätze ist ebenfalls geplant. Den Blick nach vorn richtet auch SPD-Kreisverbandschef Thomas Würdisch und sagte mit Blick auf die im Vorfeld umstrittene Option zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger: „Es ist alles gesagt und eine demokratische Entscheidung gefällt worden.“

Quelle: OZ 09.01.2012 Seite 10

Am 09.12.11 wählte die Sprechergruppe der SPD Stralsund Mathias Miseler, Vorsitzender des Ortsvereins Süd, zu ihrem Vorsitzenden. Seine Aufgabe ist, die Kommunikation zwischen der SPD Stralsund, d. h. beiden Ortsvereinen, einerseits und allen Interessierten, insbesondere den Medien, andererseits zu erleichtern und zu verbessern. Hierdurch möchte die SPD Stralsund gerade im neuen Großkreis ihr Profil schärfen und ihre politischen Vorstellungen besser kommunizieren.

Die beiden Ortsvereine der SPD Stralsund bilden eine Sprechergruppe. Sie besteht aus den beiden Ortsvereinsvorsitzenden, ihren Stellvertretern und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hansestadt Stralsund sowie einem Mitglied des Kreisvorstandes, das in einem der Stralsunder Ortsvereine organisiert ist. Mit Bildung der Sprechergruppe wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand bekräftigt und keine Gegenposition begründet.

Wie weiter mit Hartz IV?
Welches Verwaltungsmodell bringt mehr für die Bürger?
Das Jobcenter oder die Optionskommune?

Am 19.11.2011
um 10.00 Uhr
in der Kulturkirche St Jakobi, Jacobiturmstr. 28a, 18439 Stralsund

führt die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Vorpommern-Rügen eine öffentliche Podiumsdiskussion durch. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind dazu herzlich eingeladen. Mit der Veranstaltung soll die im Kreistag bevorstehende Entscheidung für oder
gegen das sogenannte Optionsmodell vorbereitet werden. Als Diskutanten für das Pro und Kontra der beiden Modelle sind eingeladen:

• der Geschäftsführer der Arbeitsagentur Neubrandenburg, Herr Heiko Miraß, als Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, sowie
• der 1. stellvertretende Landrat des Landkreises Ludwigslust Parchim, Herr Wolfgang Schmülling.
  

Der Landkreis Ludwigslust hatte sich unter Führung des Landrates Rolf Christiansen wie der Landkreis Nordvorpommern für die Einführung des Optionsmodells beworben, jedoch im Kreistag die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Die SPD Kreistagsfraktion distanziert sich von der Idee der Bundes-CDU, DDR Symbole zu verbieten und die sogenannte Ostalgie zu verteufeln. Kritik am SED-Regime sei zwar angebracht. Der Vorstoß der CDU stelle indessen die Lebensleistungen von Millionen DDR-Bürgern in Frage. Er sei inakzeptabel und  vernachlässige, dass die Bürger der DDR das Land ohne Hilfe des Westens aufgebaut haben. Gerade durch die Mangelwirtschaft wurde den Menschen mehr abverlangt, der Einzelne musste mehr leisten. Darauf sind viele Menschen mit Recht stolz.
Die SPD wehrt sich ferner dagegen, dass ostdeutsche Symbolik mit nationalsozialistischer Symbolik faktisch auf eine Stufe gestellt werden soll. Das passe nicht zusammen. Der Fraktionsvorsitzende, Stefan Kerth: „Es kann nicht sein, dass die Lebensleistungen der Menschen in der DDR beschmutzt werden.“

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung fasste die Kreistagsfraktion den Beschluss, einen Arbeitskreis Schule zu bilden.

Begründet wird dieser Schritt damit, dass es notwendig sei, direkt an den Schulen mit Lehrern, Schülern und Elternvertretern ins Gespräch zu kommen.
So werde sichergestellt, dass die unmittelbaren Auswirkungen und die Akzeptanz aktueller Themen wie Inklusion, Individualisierung von Fördermaßnahmen und längeres gemeinsames Lernen in die Kreistagsarbeit einfließen können.

Der Arbeitskreis sieht sich als Kontaktstelle und wird in den Schulen und Einrichtungen vor Ort ein offenes Ohr für praktische Fragen haben. Die gewonnenen Eindrücke sollen direkt in die Kreistagsarbeit einfließen.

Stefan Kerth, Fraktionsvorsitzender, merkt dazu an: „Unser Denken endet aber nicht auf der Kreistagsebene. Über die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen und den Landtagsabgeordneten Ingulf Donig haben wir auch einen direkten Draht in die Parlamente. Was wir hier vor Ort nicht beeinflussen können, findet den Weg in die landes- oder bundespolitische Ebene.“

Als Kreistagsmitglieder arbeiten in dem Arbeitskreis von Beginn an mit:
Norbert Benedict, Sassnitz,
Dr. Heike Carstensen, Stralsund,
Ulrich Frohriep, Süderholz.

Kontaktaufnahmen von Schulen, Eltern und Schülern sind ausdrücklich erwünscht. Interessierte wenden sich an die Regionalgeschäftsstelle der SPD in Greifswald (03834-2500).

Die SPD-Fraktion des Landkreises Vorpommern-Rügen hat sich auf Manfred Gerth als Beigeordneten für den Landkreis Vorpommern-Rügen festgelegt.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kerth, zu der Entscheidung: "Mit Manfred Gerth schicken wir einen erfahrenen Verwaltungsprofi und Sozialdemokraten ins Rennen. Manfred Gerth kommt von hier und verfügt als ehemaliger stellvertretender Landrat des Landkreises Bad Doberan über vorzügliche Referenzen."

Die SPD-Fraktion sieht in dieser Personalentscheidung eine wichtige Weichenstellung für eine bürgerfreundliche und sparsame Verwaltung im neuen Kreis.
Kerth: "Wir wollen, dass die Verwaltung für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. Jeder Euro, der in der Verwaltung gespart wird, steht für nützliche Dinge zur Verfügung."

Was im Koalitionsvertrag der Landesregierung unterzeichnet werden soll, ist für den Landkreis Vorpommern Rügen hinsichtlich Mindestlohn und Tariftreue zwischen SPD und CDU bereits festgezurrt.
Über die Koalitionsverhandlungen im Land  wurde heute berichtet, dass sich SPD und CDU über beide Themen geeinigt hätten. Ähnlich wie auf Landesebene hat die SPD die Zusammenarbeit mit der CDU im Landkreis unter die Bedingung gestellt, dass sich die CDU zum Mindestlohn und zur Tariftreue bekennen müsse. Dort wo der Landkreis auf die Einhaltung der Tariftreue Einfluss nehmen könne, z.B. bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, müsse auf deren Einhaltung bestanden werden. Die CDU ist auf diese Forderung eingegangen.
Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kerth, bemerkt dazu: „Die SPD will, dass Mindestlohn und Tariftreue möglichst schnell kommen. Ich freue mich, dass die CDU unsere Forderung akzeptiert hat. Wenn wir auf Landesebene und bei den Kommunen die gleichen politischen Forderungen erheben, kommen wir schneller zum Ziel.“